Von: AG- Europa.BBI <AG-Europa.BBI@gmx.de>
Datum: 18. Juni 2014 20:29
Betreff: TTIP Konsultation, Aufruf zur Teilnahme
An: ag-europa.bbi@gmx.de


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
zwischen der Europäischen Union und den USA wird aktuell über ein transatlantisches
Freihandelsabkommen verhandelt.
 
Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten auf Grund der bisher bekannt gewordenen Dokumente, dass  geltende und zukünftige Umweltschutzgesetze durch Investorenklagen vor intransparenten Schiedsgerichten ausgehebelt und verhindert werden können.
 
Konkret müssen wir davon ausgehen, dass ausländische Luftverkehrsunternehmen gegen bestehende Betriebsbeschränkungen (z.B. Nachtflugverbote) wegen möglicher entgangener Gewinne auf Entschädigung klagen werden.
 
Wir fordern Euch deshalb auf, an der von der Europäischen Kommission eingerichteten öffentlichen Konsultation
 
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de
 
teilzunehmen. Die Teilnahme ist bis zum 06. Juli 2014 möglich.
 
Wir stellen Euch im Anhang dieser Mail Musterantworten für die 12 Fragen der Konsultation zur Verfügung, die Ihr ganz oder teilweise verwenden könnt.  Im Teil C Allgemeine Bewertung könnt Ihr Eure Meinung, bzw. generellen Befürchtungen zum Freihandelsabkommen eingeben. Auch für den Teil C stellen wir einen Textvorschlag zur Verfügung.
 
Macht Eurem Unmut Luft, dass politische Gestaltungsmöglichkeiten zu Gunsten der Interessen des internationalen Kapitals aufgegeben werden sollen!
 
Viele Grüße
i.A. Gabriele Franz
AG Europa
Bündnis der Bürgerinitiativen www.flughafen-bi.de