Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zwischen der Europäischen Union und den USA wird aktuell über ein transatlantisches
Freihandelsabkommen verhandelt.
Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten
auf Grund der bisher bekannt gewordenen Dokumente, dass geltende und
zukünftige Umweltschutzgesetze durch Investorenklagen vor
intransparenten Schiedsgerichten ausgehebelt und verhindert werden
können.
Konkret müssen wir davon ausgehen, dass ausländische
Luftverkehrsunternehmen gegen bestehende Betriebsbeschränkungen (z.B.
Nachtflugverbote) wegen möglicher entgangener Gewinne auf Entschädigung
klagen werden.
Wir fordern Euch deshalb auf, an der von der Europäischen Kommission eingerichteten öffentlichen Konsultation
teilzunehmen. Die Teilnahme ist bis zum 06. Juli 2014 möglich.
Wir stellen Euch im Anhang dieser Mail Musterantworten für die 12
Fragen der Konsultation zur Verfügung, die Ihr ganz oder teilweise
verwenden könnt. Im Teil C Allgemeine Bewertung könnt Ihr Eure Meinung,
bzw. generellen Befürchtungen zum Freihandelsabkommen eingeben. Auch
für den Teil C stellen wir einen Textvorschlag zur Verfügung.
Macht Eurem Unmut Luft, dass politische Gestaltungsmöglichkeiten zu
Gunsten der Interessen des internationalen Kapitals aufgegeben werden
sollen!
Viele Grüße
i.A. Gabriele Franz
AG Europa